Volksbegehren - Unterzeichnung von 6.-13. November 2023

Drei Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November unterzeichnet werden.

• Gerechtigkeit den Pflegekräften!
• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren 

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 2. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. 

Unterschrieben werden kann online mit Handy-Signatur bzw. ID Austria oder unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt.

Am Gemeindeamt Schollach können Sie zu folgenden Zeiten unterzeichnen:

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für eine Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Informationen zu den betreffenden Volksbegehren finden sich unter "Aktuelle Volksbegehren" auf oesterreich.gv.at.